Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5230 18. Wahlperiode 17.06.2015 Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Susanne Karawanskij, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Wirkung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse) ist eng gekoppelt an das Vergleichsmietensystem. Die transparenteste Form der vergleichenden Miete ist der qualifizierte Mietspiegel. Die bisherige Praxis zur Erstellung von Mietspiegeln ist nicht immer eine qualifizierte und spiegelt nicht die tatsächliche Durchschnittsmiete in einer Gemeinde wider, sondern nur den Durchschnitt der Entgelte, die in den letzten vier Jahren vereinbart wurden. Die Entgelte der letzten vier Jahre sind in der Regel in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die höchsten Mieten der Gemeinde. Dies führt dazu, dass nur die höchsten Mieten Eingang in den örtlichen Mietspiegel finden. Der Mietspiegel verliert damit seine mietpreisbeschränkende Wirkung und verkommt letztlich zu einem Instrument, welches überdurchschnittliche Mieterhöhungen legitimiert. Der dem Gesetz zur...